Eigentlich sollte auf dem Kreistag am 23. Mai das Radverkehrskonzept des Landkreises Potsdam-Mittelmark verabschiedet werden. Der Landkreis hat gemeinsam mit einem Planungsbüro, den Gemeinden und den Rad-Aktiven Mittelmark an diesem Konzept gearbeitet. Die Rad-Aktiven Mittelmark sind ein Netzwerk, dem unter anderem die Radinitiativen Beelitz, Bad Belzig und Michendorf, acht ADFC-Ortsgruppen (Brandenburg, Kleinmachnow, Hoher Fläming, Michendorf, Potsdam, Schwielowsee, Stahnsdorf, Teltow, Werder), die Initiative Verkehrswende Werder, die Klimainitiative Schwielowsee, der VCD sowie Einzelpersonen angehören.
Der Entwurf des Radverkehrskonzepts stößt nun in der Verwaltung auf Einwände. Auf Nachfrage teilte der Landrat den Rad-Aktiven mit: „In den internen Abstimmungen zum Konzept gab es sowohl zur Kostendarstellung der einzelnen Maßnahmen Anmerkungen als auch zu den zahlreichen kleinteiligen Maßnahmen selbst, die wir noch einmal aufgreifen und innerhalb unserer Verwaltung prüfen wollen.“
Dies stößt bei uns Rad-Aktiven auf Unverständnis. Ein Radverkehrskonzept dient dazu, einen Überblick über die notwendige und sinnvolle Entwicklung des Radverkehrs zu geben und enthält eine Auflistung der erforderlichen Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs. Das Radverkehrskonzept hat jedoch keine haushaltspolitisch bindende Wirkung. Jahr für Jahr muss politisch und verkehrsrechtlich entschieden werden, welche Maßnahmen umgesetzt werden sollen oder können. Der Kreistag setzt hierfür den Rahmen. Maßnahmen können auch aufgrund von Haushaltsengpässen ausgesetzt werden. Die Verschiebung des fertigen Radverkehrskonzepts birgt jedoch eine Reihe von Problemen und Risiken.
Aufgrund der Neuwahl des Kreistages ist eine Verabschiedung des Radverkehrskonzepts frühestens im Dezember 2024 möglich. Die Gremien müssten sich erneut in die Thematik einarbeiten, was weitere Risiken mit sich bringen könnte. Dies würde auch zu einer Verzögerung der Planung von Maßnahmen um mindestens sieben Monate führen. Insbesondere die Beantragung von Fördermitteln ist gefährdet. Dies könnte sich bei notwendigen Pflichtaufgaben zur Verkehrssicherung besonders negativ auf den Haushalt des Kreises auswirken und zu Mehrausgaben führen. Ohne Radverkehrskonzept stünden bestimmte Fördermittel nicht zur Verfügung.
Auch lässt die Formulierung im Brief des Landrates den Verdacht aufkommen, dass das Radverkehrskonzept abgespeckt werden soll. Es ist jedoch wichtig, dass alle erkannten Probleme und Aufgabenstellungen bezüglich der Entwicklung des Radverkehrs aufgelistet werden. Eine detaillierte „Kostendarstellung“ ist in der Regel erst in der Planung der Maßnahmen möglich. Alle Maßnahmen bereits jetzt durchzukalkulieren, würde viel Zeit in Anspruch nehmen und unnötig Ressourcen binden.
Zur Verschiebung der Beschlussfassung des Radverkehrskonzepts sagt der Koordinator der Rad-Aktiven Mittelmark, Hartwig Paulsen: „Wir benötigen ein vollwertiges Radverkehrskonzept und das so schnell wie möglich. Das Netz von sicheren Radwegen ist sehr lückenhaft und muss zügig ausgebaut werden. Das Radverkehrskonzept ist die Grundlage für den Ausbau der Radinfrastruktur und muss deshalb in den Verkehrsausschuss und möglichst schnell in den Kreistag zur Verabschiedung kommen.“
Michendorf, den 17.05.2024
